LEIHBAR GbR, gesetzlich vertreten durch Andre Eidlbös und Dennis Eidlbös, jeweils gemeinsam.
Frühlingstraße 20, 76275 Ettlingen
[kontakt@leih-bar.com, Telefon: 07243 / 3648039]

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
LEIHBAR GbR (nachfolgend „Vermieter“) mit Sitz in 76275 Ettlingen und natürlichen Personen im
Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) sowie – in Ausnahmefällen – juristischen oder natürlichen
Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handeln (§ 14 BGB, Unternehmer). Sämtliche Leistungen und Angebote des Vermieters im
Zusammenhang mit der Vermietung der auf der Website aufgeführten Artikel erfolgen ausschließlich
auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine
Anwendung, es sei denn, der Vermieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand
Der Vermieter bietet die Vermietung von Eventausstattung an, hierzu zählen unter anderem Stühle,
Tische, Dekorationsartikel sowie weiteres Mobiliar. Zusätzlich können weitere Dienstleistungen wie
Lieferung, Abholung, Aufbau und Abbau sowie Beratung vereinbart werden.

3. Vertragsschluss
1. Die Präsentation von Mietgegenständen auf der Website, in Katalogen oder sonstigen Medien
stellt kein verbindliches Angebot dar.
2. Der Mieter hat zunächst eine unverbindliche Anfrage mit Angabe der gewünschten Artikel,
Artikelmenge, Einsatzort und Mietzeittraum an den Vermieter zu stellen. Nach interner Prüfung
erhält er dann einen für 7 Tage verbindlichen Angebotsvertrag, welcher auch die Reservierung der
gewünschten Artikel für den gewünschten Zeitraum beinhaltet. Mit Unterzeichnung des
Angebotsvertrags durch den Mieter kommt der Vertrag zustande. Eine Mietanfrage kann durch den
Mieter über den auf der Homepage eingebundenen virtuellen Warenkorb im Webshop, per Mail
oder telefonisch erfolgen. Sind die angefragten Artikel und/oder Dienstleistungen im gewünschten
Zeitraum nicht verfügbar, erhält der Mieter vom Vermieter eine Absage per Mail.
3. Sämtliche Vertragskommunikation erfolgt in der Regel in Textform, vorrangig und wenn nicht
anders angegeben per E-Mail, spätestens ab der Angebotsabgabe des Vermieters. Das Angebot des
Vermieters sowie die Rechnung werden ausschließlich in Textform per E-Mail erstellt und an den
Mieter übermittelt. In Ausnahmen, wenn vorab eine individuelle Abstimmung hierzu erfolgte,
postalisch per Brief.
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4. Der Mietvertrag kommt zustande, indem der Mieter das zuvor vom Vermieter unterzeichnete
Vertragsangebot unterschreibt und per E-Mail zurücksendet. Da dem Mieter das Vertragsdokument
bereits vorliegt, ist eine erneute Übersendung durch den Vermieter nicht erforderlich.
6. Der Mieter hat vor der Abgabe einer verbindlichen Anfrage über den Online-Shop des Vermieters
die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch aufmerksame Lesen sowie durch Nutzung der
browsereigenen Vergrößerungsfunktion zu korrigieren.

4. Mietdauer
1. Die Mietdauer beginnt mit dem vereinbarten Übergabetermin und endet mit der vereinbarten
Rückgabe des Mietgegenstands.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestmietdauer 3 Tage (eine Mieteinheit).
Eine vorzeitige Rückgabe entbindet nicht von der Zahlung des vollen Mietpreises. Die auf der
Homepage angezeigten Preise entsprechen einer Mindestmietdauer von 3 Tagen.
3. Jede Verlängerung der Mietdauer bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Vermieters und wird
pro zusätzlichen Tag anteilig auf Basis des vereinbarten Mietpreises berechnet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung
gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Preisänderungen sind vorbehalten.
2. Kosten für zusätzliche Dienstleistungen wie Lieferung, Abholung oder Reinigung, werden separat
im Angebot und in der Rechnung aufgeführt. Der Preis für eine Lieferung oder Abholung beim Mieter
wird entsprechend der Entfernung zwischen dem Sitz des Vermieters und dem Zielort ermittelt und
aufgeführt. Die Lieferung bzw. Abholung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, an Bordsteinkante.
3. Zahlungen des Mieters haben nach den im Angebotsvertrag respektive Rechnung angegebenen
Bedingungen zu erfolgen. In der Regel sind 50% des Rechnungsbetrags spätestens innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten, die restlichen 50% bis 14 Tage vor Mietbeginn.
4. Kommt der Mieter mit Zahlungen in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe geltend zu machen.
6. Eine Vermietung außerhalb der Europäischen Union kann zu zusätzlichen Kosten führen, die vom
Mieter getragen werden müssen. Eine Lieferung und Abholung in den außereuropäischen Raum
kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht und muss vorab vom Mieter per E-Mail oder telefonisch
angefragt werden.
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6. Lieferung und Abholung
1. Sofern eine Lieferung vereinbart wurde, erfolgt diese an die vereinbarte Lieferadresse gegen
gesonderte Berechnung frei Bordsteinkante. Der genaue Lieferzeitpunkt wird individuell zwischen
den Vertragsparteien abgesprochen. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Lieferung am
vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt möglich ist.
2. Bei Selbstabholung informiert der Vermieter den Mieter über die Abholmodalitäten. Die
Mietgegenstände werden zum vereinbarten Termin in der Albgaustraße 67 in 76287 Rheinstetten
vom Vermieter bereitgestellt und sind dort vom Mieter abzuholen und auch dort wieder
zurückzugeben.

7. Zustand und Nutzung der Mietgegenstände
1. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände sorgfältig zu behandeln und
ausschließlich gemäß ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.
2. Der Mieter haftet ab der Übergabe durch den Vermieter bzw. bei Selbstabholung ab der
Übernahme der Gegenstände für alle Schäden, die während der Mietdauer durch ihn und Dritte,
denen er die Nutzung des Mietgegenstands gestattet entstehen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, den Leihgegenstand vor Witterungseinflüssen wie Regen, Schnee sowie
matschigen und nassen Untergründen zu schützen. Schäden durch unsachgemäße Lagerung und
Verwendung gehen zu Lasten des Mieters.
4. Änderungen oder Reparaturen am Mietgegenstand dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des
Vermieters durchgeführt werden.
5. Einzelne Mietgegenstände können mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet sein. Der Mieter
wird vor Übergabe informiert. Die Ortung erfolgt ausschließlich zur Wiederauffindung im Verlust-
oder Diebstahlsfall und nicht dauerhaft. Der Tracker darf nicht entfernt oder manipuliert werden.

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Mieter hat die
Verpflichtung, die gemieteten Gegenstände bei Übergabe auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu
prüfen und etwaige Schäden unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Übergabe
oder Abholung dem Vermieter zu melden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt
werden.

9. Rückgabe
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1. Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand fristgerecht und gereinigt zurückzugeben. Weiter
verpflichtet er sich, ihn an dem Ort zurückzugeben, an dem er diese bei Mietbeginn erhalten hat.
Werden die Mietgegenstände durch den Vermieter geliefert, so gilt der Lieferort gleichzeitig als
Rückgabeort. Individualabreden sind hiervon ausgenommen. Die Rückgabe hat am letzten Tag der
Mietdauer zu erfolgen. Ein Rücktransport beim Mieter erfolgt nur, wenn dies vorab vertraglich
vereinbart wurde. Ein geeigneter Zugang zum Mietgegenstand muss vom Mieter gewährleistet
werden und erfolgt dann, wie die Lieferung, frei Bordsteinkante.
2. Sollte bei Rückgabe der Mietgegenstand ungereinigt oder beschädigt sein behält sich der
Vermieter das Recht vor, Reinigungskosten, Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungspreis in
Rechnung zu stellen.

10. Stornierung und Vertragsrücktritt
1. Eine Stornierung ist nur in Textform (per Post oder E-Mail) möglich. Folgende Storno -Gebühren
fallen bei einer Stornierung an:
• Größer als 90 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei
• Weniger als 90 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Gesamtmietzinses
• Weniger als 14 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Gesamtmietzinses
• 2 Tage vor Mietbeginn: 100 % des Gesamtmietzinses
2. Die Stornogebühren basieren auf einer pauschalierten Schadensersatzregelung, die die
Wahrscheinlichkeit einer potenziellen Neuvermietung berücksichtigt. Dem Mieter bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der
Vermieter behält sich vor, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
3. Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Mieter vereinbarte Zahlungen
nicht leistet oder andere wesentliche Vertragsbedingungen verletzt.
4. Bei einer Stornierung während der gesetzlichen Widerrufsfrist fallen keine Stornierungsgebühren
für Verbraucher an.

11. Widerrufsrecht
Der Mieter hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters,
welche jederzeit auf der Homepage „Leih-Bar.com“ eingesehen werden kann.
Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmer
besteht kein Widerrufsrecht.
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12. Haftung
1. Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
verursacht wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Vermieter nur für Schäden, die auf der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen
Fällen ist die Haftung des Vermieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermieter eine Garantie
übernommen hat oder eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz.
4. Die Regelungen dieses § 12 gelten entsprechend auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
5. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Höhere Gewalt entstehen. Höhere Gewalt
umfasst unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignisse, wie
Naturkatastrophen, Krieg, Feuer, Streiks oder behördliche Maßnahmen. Beide Parteien verpflichten
sich, einander über solche Ereignisse unverzüglich zu informieren und zumutbare Maßnahmen zur
Schadensminderung zu ergreifen. Wird die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt unmöglich,
können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig
erstattet, soweit Leistungen nicht erbracht werden können.
6. Der Mieter haftet für Schäden an Mietgegenständen, die durch unsachgemäßen Gebrauch,
Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten entstehen. Soweit durch solche Schäden eine
Weitervermietung an nachfolgende Kunden nicht möglich ist, haftet der Mieter im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften auch für daraus entstehende Folge- oder Vermögensschäden (z. B.
entgangene Mieteinnahmen oder notwendige Ersatzbeschaffungen), sofern diese Schäden
vorhersehbar und dem Mieter zurechenbar sind.
7. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Der Vermieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), jedoch nicht für mittelbare Schäden, entgangenen
Gewinn oder Mangelfolgeschäden.

13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Vermieter erfolgt ausschließlich im Rahmen
der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit.b DSGVO. Näheres
regelt die Datenschutzerklärung des Vermieters, welche jederzeit und dauerhaft unter „Leih-
Bar.com“ einsehbar ist.
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14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand
ist Karlsruhe.

15. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Änderungen der AGB
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
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